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Im Urlaub in der Schweiz geblitzt worden; Ist doch nicht schlimm?

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Urlaubszeit- Blitzerzeit!

Alle Jahre wieder zieht es auch viele Deutsche mit dem PKW in das benachbarte Ausland. Und so ist es unvermeidlich, dass es auch hier zu Verkehrsverstößen kommt.

So wird die Urlaubsfreude häufig Wochen oder Monate später dadurch getrübt, dass ein Bußgeldbescheid aus dem Ausland oder eine vergleichbare Zahlungsaufforderung im Briefkasten landet. Hier stellt sich die Frage, ob und in wieweit man dagegen vorgehen kann/sollte. Dies ist zum einen von Land zu Land unterschiedlich und hängt zum anderen auch davon ab, in welchem Staatenverbund das jeweilige Urlaubsland Mitglied ist oder ob es zumindest bilaterale Abkommen mit der Bundesrepublik gibt.

Eine interessante Entscheidung hat insoweit zu Beginn des Jahres das OLG Brandenburg mit Beschluss vom 25.01.2017 getroffen. Das Gericht ist dem Versuch entgegen getreten, eine Schweizerische Bußgeldentscheidung wegen Zuwiderhandlung gegen Vorschriften des Straßenverkehrs nach dem Lugano-Übereinkommen in Deutschland für vollstreckbar zu erklären. Zur Begründung führt das OLG aus, dass derartige Entscheidungen nicht dem Zivilrecht, sondern allein dem Strafrecht zuzuordnen seien.

Hier wäre dann grundsätzlich eine Vollstreckung nach dem Deutsch-Schweizerischen Polizeivertrag möglich. Dies ist im Bereich der Verstöße gegen straßenverkehrsrechtliche Bestimmungen allerdings ausgeschlossen, da die entsprechenden Bestimmungen über die Vollstreckungshilfe nicht in Kraft getreten sind.

Damit ist eine solche Vollstreckung in Deutschland derzeit noch nicht möglich.

Aber Vorsicht bei erneuter Einreise: Die Vollstreckungsverjährungsfrist beträgt 3 Jahre ab Rechtskraft der Entscheidung!

Rechtsanwälte Maeß | Heller | Schlenzka

Text: Rechtsanwalt Manfred Heller


(1) comments

T.c.

Juli 26, 2017 at 8:23, · Reply

Gerade im Ausland sind die Bußgelder ja besonders saftig …..Hier in Schweden gibt es reichlich stationierte Blitzer. mAn wird sber meist davor gewarnt.

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