Fahrverbot/Punkte: Geschwindigkeitsmessungen korrekt?

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Nachdem bereits das Amtsgericht Stralsund mit Urteil vom 07.11.2016 entschieden hatte, dass die Verwendung des Messgerätes TraffiStar S350 der Firma Jenoptik nicht (mehr) als sogenanntes „standardisiertes Messverfahren“ anerkannt werden kann, geraten auch die Geräte der Firma Vitronic immer stärker unter Druck.

So hatte schon das Amtsgericht Mannheim mit Beschluss vom 29.11.2016 – Az: 21 OWi 509 Js 35740/15 – ein entsprechendes Bußgeldverfahren gegen einen Betroffenen eingestellt. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass die Voraussetzungen für die Annahme eines standardisierten Messverfahrens nach derzeitigem Stand nicht vorliegen, da das Gerät nicht der notwendigen Bauartzulassung entspreche.

Mit Beschluss vom 15.12.2016 hat nun das Amtsgericht Hoyerswerda – Az: 8 OWi 630 Js 5977/16 – im Ergebnis eine ähnliche Entscheidung getroffen. Das Gericht führt dazu aus, dass die von dem Gerät vorgenommene Messwertbildung- und zuordnung nicht nachzuvollziehen sei, weshalb eine Verurteilung des Betroffenen nicht in Frage komme.

Im Ergebnis kann man also derzeit davon ausgehen, dass in Bußgeldverfahren gute Chancen bestehen, schlimmere Sanktionen wie Punkte im Fahrerlaubnisregister oder ein Fahrverbot abzuwenden. Hilfreich ist hier insbesondere die Überprüfung der zugrunde liegenden Messung durch einen Sachverständigen.

Rechtsanwälte Maeß | Heller | Schlenzka

Text: Rechtsanwalt Manfred Heller