Fristlose Kündigung? wegen WhatsApp?

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Immer wieder beschäftigten die Arbeitsgerichte Fälle, in denen es darum geht, dass ein Arbeitnehmer sich bei WhatsApp oder auf Facebook negativ über seinen Arbeitgeber geäußert hat.

Nun hatte das Arbeitsgericht Mainz über einen Fall zu entscheiden, in denen mehrere Mitarbeiter des Wormser Ordnungsamtes rechtsextreme Äußerungen und auch fremdenfeindliche Bilder auf einer privaten WhatsApp-Gruppe untereinander ausgetauscht hatten. Der Arbeitgeber, die Stadt Worms, sprach gegenüber den Mitarbeitern darauf hin fristlose außerordentliche Kündigungen aus. Darüber hinaus ermittelte die Staatsanwaltschaft Mainz.

 

Die gekündigten Mitarbeiter riefen daraufhin das Arbeitsgericht an, um gegen die Kündigungen vorzugehen.

Unter Berufung auf die ständige Rechtsprechung der Bundesarbeitsgerichts (so z.B. BAG, Urteil vom 10.12.2009, 2 AZR 534/08) kam das Arbeitsgericht Mainz zu dem Ergebnis, dass das Fehlverhalten der Mitarbeiter keinen ausreichenden Kündigungsgrund darstellte. Wie auch das Bundesarbeitsgericht in seiner oben genannten Entscheidung hinsichtlich vertraulicher Gespräche unter Arbeitskollegen, wandte das Arbeitsgericht diese Grundsätze auch auf private Äußerungen auf dem Smartphone an. Solange derartige Mitteilungen und Posts nebst Bildertausch auf privaten Plattformen stattfinden, gehe der Vertrauensschutz der Privatsphäre vor.

 

Gleichwohl raten wir Arbeitnehmern dringend dazu, auf entsprechende Äußerungen auch im (vermeintlich privaten Bereich) nach Möglichkeit zu verzichten.

 

Man sollte niemals vergessen: Das Internet vergisst nicht.

Rechtsanwälte Maeß | Heller | Schlenzka

Text: Rechtsanwalt Manfred Heller