BGH-Rechtsprechung zur Patientenverfügung

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Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 08.02.2017 erneut zu den Voraussetzungen einer Patientenverfügung Stellung genommen. In der Entscheidung hält 12. Senat an der Notwendigkeit der Bestimmtheit und der genauen Konkretisierung der Maßnahmen fest. Bei weniger detaillierter Benennung der ärztlichen Maßnahmen ist aber unter Umständen auch durch eine Auslegung der Erklärungen in der Verfügung der konkrete Wille des Patienten ermittelbar.

Das Gericht erreicht durch die neue Entscheidung, dass auch weniger „ausgefeilte“ Verfügungen rechtswirksam bestehen bleiben können. Wenn eine konkrete Behandlungssituation nicht benannt ist, kann eine Konkretisierung auch aus der Bezugnahme auf andere Behandlungssituationen oder bestimmte ärztliche Maßnahmen geschlossen werden.

Der 12. Senat stellt also mehr auf den Willen des Patienten ab und nicht auf den reinen Formalismus.

BGH, 08.02.2017, XII ZB 604/15

Rechtsanwälte Maeß | Heller | Schlenzka

Text: Rechtsanwalt Tilmann Maeß